Vergleiche als Mittel der Kriegsrhetorik

Vergleiche sind Mittel der Propaganda!

„Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit!“ - Dies erfahren wir auch in diesen Tagen.

Die Propagandabehauptungen aus Putins Russland lassen sich schlecht überprüfen und sind von manchmal leicht erkennbaren Lügen gespickt. Begriffe wie „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ sind längst als das entlarvt, was sie sind – Lügenfabrikate. „Entmilitarisierung“ meint Zerstörung der Infrastruktur, „Entnazifizierung“ Kriegsverbrechen an Menschen.

Putin spricht vom Genozid am russischen Volk in der Ukraine. Erwiesenermaßen fand kein Genozid an russischen Mitbürgern in der Ukraine statt.

Allerdings ist von Putin seit Kriegsbeginn in deutschen Medien wenig zu hören, dafür vom ukrainischen Präsidenten umso mehr. Als unser Verbündeter mit enormer Reichweite in die deutsche Gesellschaft und meinungsbildend spielt er für die Ukraine hierzulande eine einzigartige Rolle in der Auseinandersetzung mit Russland. Er ist der Kronzeuge der russischen Verbrechen und der Wahrheit in der Geschichte – oder was er dafür hält. Das er zu Übertreibungen und Verzerrungen, manchmal auch zur Fälschung greift, ist erklärbar – steht er doch als Präsident einem überfallenen Lande vor, das auch im Propagandakrieg steht.

Aber nicht um Selenski geht es hier, sondern um den politischen und öffentlich-rechtlichen Umgang mit seinen Aussagen hierzulande, die zumeist unkritisch kommentiert oder gar kommentarlos weitergegeben werden.

Wenn der Präsident Selenski vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. April behauptet, dass die russischen Truppen in der Ukraine die „schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg“ begehen, dann kann dieser von Selenski angestellte Vergleich nicht stehengelassen werden. Man denke z.B. an die 8 Millionen Tonnen Bomben, die von der US-Luftwaffe im völkerrechtswidrigen Vietnamkrieg über Nordvietnam abgeworfen wurden. Das war die doppelte Bombenlast aller Beteiligten am 2. Weltkrieg. In dem Krieg waren zeitweise bis 500000 amerikanische Soldaten eingesetzt. Die US-Soldaten mordeten und vergewaltigten, wie es in Kriegen immer der Fall war und ist. Das Massaker von Mỹ Lai bleibt unvergessen. Und der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels „Agent Orange“ kostete bis 2009 400000 Menschen das Leben. Ein Komitee des US-Senats aus dem Jahr 1975 schätzte die Zahl der Toten auf etwa 1,4 Millionen zivile Opfer.

Auch dieser begann mit einer Lüge, dem sogenannten Tonkin Zwischenfall. Demnach seien am 2. und 4. August 1964 Kriegsschiffe der USA in der Bucht von Tonkin mit Torpedos von Torpedo-Schnellbooten beschossen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson im Februar 1965 erstmals Nordvietnam direkt bombardieren. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgten.

Oder nehmen wir Syrien, wo seit 11 Jahren ein gnadenloser Krieg mit bisher 500000 Kriegstoten, 6,5 Millionen Binnenflüchtlingen und 5,6 Millionen Flüchtlingen im Ausland. Der Krieg, an dem vor allem Syrien und Russland, aber auch die Türkei, die USA, Kurden und Jesiden beteiligt sind und auch Israels Luftwaffe von Fall zu Fall teil hat, läuft nach wie vor. Nur leider selten in den Nachrichtensendungen hierzulande.

Auch der Krieg der Willigen, USA, Großbritannien und anderen gegen den Irak 2003 basierte auf einer Lüge, vom Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak. Ein wiederum völkerrechtswidriger Krieg, der im Ergebnis den gesamten Nahen Osten destabilisierte.

Häufig stellt der ukrainische Präsident Bezüge zwischen der Geschichte des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen und Russland und seinen Verbrechen her. Wenn er vor dem UN-Sicherheitsrat die russischen Diplomaten daran erinnert, dass Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann und andere nicht den Nürnberger Prozessen und ihren Strafen entkommen seien, dann ist das historisch falsch bringt aber „passenderweise“ Putins Russland in Zusammenhang mit dem Organisator der industriell durchgeführten Vernichtung von 6 Millionen Juden in Europa.

Wenn Präsident Selenski vor der Knesseth ohne Ross und Reiter zu nennen behauptet, in Moskau hätte man vor die „Endlösung der Ukrainefrage“ zu betreiben wie die Nazis die „Endlösung der Judenfrage“ ist das nicht nur eine Verharmlosung der nationalsozialistischen rassistischen Vernichtungspolitik gegenüber den Juden, sondern unterstellt, dass in der Ukraine die Verfahren der Nazis bei der Vernichtung der Juden jetzt gegen die Ukrainer angewendet werden. Laut „Jüdischer Allgemeine“ sagte Selenski: „Hört auf die Worte des Kreml. Sie benutzen die Terminologie, die die Nazi-Partei benutzte.“ Weiter bezog er sich in der Rede vor der Knesseth auf den 24. Februar 1920 als Gründungstag der NSDAP und den Tag des Überfalls 2022 auf die Ukraine um eine Verbindung zwischen den Nazis und der russischen Regierung herzustellen.

Dieses Verfahren ist eine Banalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Antisemitismus werden Vergleiche zwischen heutigen Zuständen und den Verbrechen der Nationalsozialisten bzw. rassistischen Systemen wie der Apartheid regelmäßig kritisiert und unter Strafe gestellt. Unter diesem Aspekt sollte es an der Zeit sein, politisch und öffentlich-rechtlich kritisch mit diesen Positionen des ukrainischen Präsidenten umzugehen. Das sind wir auch unseren Nachkommen schuldig. Ansonsten ist jedes Reden über eine „werteorientierte“ Außenpolitik dann eben doch eine Sonntagsrede.

Kurt Liebau
Dr. Rainer Reinecke

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