Vergleiche als Mittel der Kriegsrhetorik

Vergleiche sind Mittel der Propaganda!

„Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit!“ - Dies erfahren wir auch in diesen Tagen.

Die Propagandabehauptungen aus Putins Russland lassen sich schlecht überprüfen und sind von manchmal leicht erkennbaren Lügen gespickt. Begriffe wie „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ sind längst als das entlarvt, was sie sind – Lügenfabrikate. „Entmilitarisierung“ meint Zerstörung der Infrastruktur, „Entnazifizierung“ Kriegsverbrechen an Menschen.

Putin spricht vom Genozid am russischen Volk in der Ukraine. Erwiesenermaßen fand kein Genozid an russischen Mitbürgern in der Ukraine statt.

Allerdings ist von Putin seit Kriegsbeginn in deutschen Medien wenig zu hören, dafür vom ukrainischen Präsidenten umso mehr. Als unser Verbündeter mit enormer Reichweite in die deutsche Gesellschaft und meinungsbildend spielt er für die Ukraine hierzulande eine einzigartige Rolle in der Auseinandersetzung mit Russland. Er ist der Kronzeuge der russischen Verbrechen und der Wahrheit in der Geschichte – oder was er dafür hält. Das er zu Übertreibungen und Verzerrungen, manchmal auch zur Fälschung greift, ist erklärbar – steht er doch als Präsident einem überfallenen Lande vor, das auch im Propagandakrieg steht.

Aber nicht um Selenski geht es hier, sondern um den politischen und öffentlich-rechtlichen Umgang mit seinen Aussagen hierzulande, die zumeist unkritisch kommentiert oder gar kommentarlos weitergegeben werden.

Wenn der Präsident Selenski vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. April behauptet, dass die russischen Truppen in der Ukraine die „schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg“ begehen, dann kann dieser von Selenski angestellte Vergleich nicht stehengelassen werden. Man denke z.B. an die 8 Millionen Tonnen Bomben, die von der US-Luftwaffe im völkerrechtswidrigen Vietnamkrieg über Nordvietnam abgeworfen wurden. Das war die doppelte Bombenlast aller Beteiligten am 2. Weltkrieg. In dem Krieg waren zeitweise bis 500000 amerikanische Soldaten eingesetzt. Die US-Soldaten mordeten und vergewaltigten, wie es in Kriegen immer der Fall war und ist. Das Massaker von Mỹ Lai bleibt unvergessen. Und der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels „Agent Orange“ kostete bis 2009 400000 Menschen das Leben. Ein Komitee des US-Senats aus dem Jahr 1975 schätzte die Zahl der Toten auf etwa 1,4 Millionen zivile Opfer.

Auch dieser begann mit einer Lüge, dem sogenannten Tonkin Zwischenfall. Demnach seien am 2. und 4. August 1964 Kriegsschiffe der USA in der Bucht von Tonkin mit Torpedos von Torpedo-Schnellbooten beschossen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson im Februar 1965 erstmals Nordvietnam direkt bombardieren. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgten.

Oder nehmen wir Syrien, wo seit 11 Jahren ein gnadenloser Krieg mit bisher 500000 Kriegstoten, 6,5 Millionen Binnenflüchtlingen und 5,6 Millionen Flüchtlingen im Ausland. Der Krieg, an dem vor allem Syrien und Russland, aber auch die Türkei, die USA, Kurden und Jesiden beteiligt sind und auch Israels Luftwaffe von Fall zu Fall teil hat, läuft nach wie vor. Nur leider selten in den Nachrichtensendungen hierzulande.

Auch der Krieg der Willigen, USA, Großbritannien und anderen gegen den Irak 2003 basierte auf einer Lüge, vom Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak. Ein wiederum völkerrechtswidriger Krieg, der im Ergebnis den gesamten Nahen Osten destabilisierte.

Häufig stellt der ukrainische Präsident Bezüge zwischen der Geschichte des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen und Russland und seinen Verbrechen her. Wenn er vor dem UN-Sicherheitsrat die russischen Diplomaten daran erinnert, dass Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann und andere nicht den Nürnberger Prozessen und ihren Strafen entkommen seien, dann ist das historisch falsch bringt aber „passenderweise“ Putins Russland in Zusammenhang mit dem Organisator der industriell durchgeführten Vernichtung von 6 Millionen Juden in Europa.

Wenn Präsident Selenski vor der Knesseth ohne Ross und Reiter zu nennen behauptet, in Moskau hätte man vor die „Endlösung der Ukrainefrage“ zu betreiben wie die Nazis die „Endlösung der Judenfrage“ ist das nicht nur eine Verharmlosung der nationalsozialistischen rassistischen Vernichtungspolitik gegenüber den Juden, sondern unterstellt, dass in der Ukraine die Verfahren der Nazis bei der Vernichtung der Juden jetzt gegen die Ukrainer angewendet werden. Laut „Jüdischer Allgemeine“ sagte Selenski: „Hört auf die Worte des Kreml. Sie benutzen die Terminologie, die die Nazi-Partei benutzte.“ Weiter bezog er sich in der Rede vor der Knesseth auf den 24. Februar 1920 als Gründungstag der NSDAP und den Tag des Überfalls 2022 auf die Ukraine um eine Verbindung zwischen den Nazis und der russischen Regierung herzustellen.

Dieses Verfahren ist eine Banalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Antisemitismus werden Vergleiche zwischen heutigen Zuständen und den Verbrechen der Nationalsozialisten bzw. rassistischen Systemen wie der Apartheid regelmäßig kritisiert und unter Strafe gestellt. Unter diesem Aspekt sollte es an der Zeit sein, politisch und öffentlich-rechtlich kritisch mit diesen Positionen des ukrainischen Präsidenten umzugehen. Das sind wir auch unseren Nachkommen schuldig. Ansonsten ist jedes Reden über eine „werteorientierte“ Außenpolitik dann eben doch eine Sonntagsrede.

Kurt Liebau
Dr. Rainer Reinecke

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Der Bundespräsident im Zugzwang

Der Bundespräsident im Zugzwang

Am 5. April hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Morgenmagazin des ZDF Stellung bezogen zu seinen Fehlern in der deutschen Russlandpolitik, sowohl als Kanzleramtsminister, als auch Außenminister, sowie in seinem gegenwärtigen Amt genommen.

Dem vorangegangen waren heftige Attacken des ukrainischen Botschafters in Deutschland, A. Melnyk, gegen Steinmeier in den letzten Wochen. Da wurde ein Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten für die Ukraine unter dem (falschen) Vorwand boykottiert, es wären keine ukrainischen Solisten geladen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel wurde dem Bundespräsidenten eine mehr als bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“. Steinmeier denke wie Putin, so der Botschafter, dass es kein ukrainisches Volk, keine ukrainische Sprache und Kultur und auch keinen ukrainischen Staat gäbe. Soweit die falschen Behauptungen!

Zwar wies der stellvertretende Regierungssprecher die Vorwürfe zurück, aber der Bundespräsident sah offensichtlich die Flucht nach vorn als einzigen Ausweg vor den Attacken Herrn Melnyks. Der ukrainische Botschafter hat den Auftritt von Frank-Walter Steinmeier als „ersten Schritt“ gewürdigt, aber Reue reiche nicht. Jetzt müssten Taten folgen. Erwartet wird eine Einflussnahme des Bundespräsidenten auf die Bundesregierung im Interesse der Ukraine...

Vielleicht wäre es im Interesse einer „wertebasierten“ Außenpolitik Deutschlands hilfreich, wenn Herr Botschafter Melnyk auf einen Tee ins Auswärtige Amt einbestellt würde, um ihn von der weiteren Beschädigung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik abzuhalten.

Kurt Liebau
Dr. Rainer Reinecke

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Atomare Abschreckung vor Ort – ein Blick zurück

von Kurt Liebau

In diesen Kriegszeiten ist der Einsatz von Kernwaffen in den Bereich des Möglichen gerückt. Zunehmend wird das Taboo des Einsatzes dieser Waffen aufgeweicht. Die Drohungen Putins an den Westen, Kernwaffen einzusetzen, die Forderung der Einrichtung von Flugverbotszonen über der Ukraine (die ja zwangsläufig den Abschuss russischer Flugzeuge oder von NATO-Maschinen nach sich zieht), die Forderung der Verlegung taktischer Atomwaffen nach Osteuropa und Anregungen zur nuklearen Aufrüstung der EU sind ernste Anzeichen für ein Absenken der Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz. Die Stimmen für den Aufbau einer Atomstreitmacht für die EU mehren sich.

Es ist belegt, dass die Menschheit bereits mehrmals an der Schwelle eines Atomkrieges stand, sei es durch das Handeln von Politikern und Militärs, sei es durch technische Fehlinformationen. Nur das Handeln von Politikern (Kennedy und Chrustschow in der Kubakrise) und Militärs kam es nicht zum 3. Weltkrieg. So verweigerte der Kommandeur eines sowjetischen Atom-U-Bootes, Wassili Alexandrowitsch Archipow, während der Kubakrise im Oktober 1962 den Einsatz atomarer Torpedos von seinem U-Boot aus. Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow erkannte am 26. September 1983 die Meldung des Startes amerikanischer Atomraketen als einen Fehlalarm des Frühwarnsystems und verhinderte damit den Start sowjetischer Interkontinentalraketen.

Bereits während des Kalten Krieges war Mitteleuropa als atomares Schlachtfeld eingeplant. Von Deutschland Ost, wie Deutschland West wäre im „Ernstfall“ nur eine atomare Wüste übriggeblieben. Es gab damals detaillierte Planungen für den Einsatz von Atomwaffen weltweit.

Die folgenden Angaben zu den amerikanischen Planungen stammen aus der Mitte der 50er Jahre und sind seit 2015 im „National Security Archive“ in Washington DC (https://nsarchive2.gwu.edu/nukevault/ebb538-Cold-War-Nuclear-Target-List-Declassified-First-Ever/) einsehbar.

Aus diesem Matrerial soll nur auf die Zossen und Umgebung sowie Jüterbog berührenden Angaben eingegangen werden. In der Städteliste finden sich Zossen/Wünsdorf, Kummersdorf, Ludwigsfelde, Töpchin und Jüterbog als Zielorte. Im einzelnen sollten in Zossen/Wünsdorf als Ziele die Kommunikation (Bunker „Zeppelin“), Militäreinrichtungen, Fluganlagen, Einrichtungen der militärischen Führung sowie Regierungseinrichtungen (d.h. Rathaus, Wehrkreiskommando, Statssicherheit u.ä.) sowie die Bevölkerung nuklear vernichtet werden, wobei davon ausgegangen wurde, dass 90 Prozent aller überirdischen Gebäudeanlagen vernichtet worden wären. In Kummersdorf waren die Einrichtungen der Luftstreitkräfte und die Bevölkerung, in Töpchin das Munitionslager und die Bevölkerung Ziel von Atombomben. In Ludwigsfelde ging es um die Motorenwerke und wieder um die Bevölkerung, in Jüterbog um Brennstofflager, Militärlager, Stabsgebäude, Truppeneinrichtungen, der Bahnhof samt Bahnlinie und wiederum die Bevölkerung.

Die einzusetzenden Bomben hatten jeweils eine Sprengkraft von 1,7 bis 9 Megatonnen, das entspricht je Megatonne 70 Bomben vom Hiroshimatyp.

In diesem Zusammenhang muss hervorgehoben werden, dass die Bevölkerungsverluste nicht als „Kollateralschäden“ „eingeplant“, sondern explizit als Ziele des Atombombenabwurfs betrachtet wurden. Die Verletzung des Völkerrechts war Bestandteil der Planungen.

Aber auch auf dem Schlachtfeld wurde der Einsatz von Atomwaffen festgeschrieben, z.B. zur Abwehr von Angriffsoperationen der Streitkräfte des Warschauer Vertrages in der Bundesrepublik. Eine Stoßrichtung der Truppen wäre das sogenannte „Fulda Gap“ gewesen. Dort sollte laut Taktiklehrbuch der US-Army (https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/drec/current/2/sn/edb/mode/catchwords/lemma/Fulda%2BGap) mit taktischen atomaren Gefechtsfeldwaffen (141 atomare Gefechtsköpfe) Sperrfeuer geschossen werden, wobei der Tod von Zehntausenden hessischer Bürger in Kauf genommen wurde. Ähnliche Planungen können auch für die Gegenseite angenommen werden.

Bei einem künftigen Konflikt zwischen der NATO und Rußland wären die Ziele sicher etwas andere. Möglicherweise würde auf Zossen keine Atombombe fallen, aber Ludwigsfelde wäre auf alle Fälle ein Ziel – und die Bevölkerung.

 

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Brief des BAZ e.V. an den Botschafter der Russischen Föderation

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter
Sergej J. Netschajew

Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65

10117 Berlin

 

Zossen, den 1. März 2022

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Fassungslosigkeit und Entsetzen haben die Mitglieder unseres Vereins den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die souveräne und unabhängige Ukraine erlebt. Die versteckten nuklearen Drohungen Herrn Putins gegen alle, die sich diesem Angriffskrieg widersetzen, versetzen uns in Alarmstimmung. Nichts kann das aggressive Handeln der russischen Führung rechtfertigen.

Wir sind Einwohner der Stadt Zossen in Brandenburg. Von hier gingen die Planungen für den Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 aus. 27 Millionen sowjetische Tote, darunter 8 Millionen Ukrainer, sind uns ewige Mahnung, nie wieder einen Krieg von deutschem Boden aus zuzulassen. Das sind wir auch all denen, die für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus umkamen, schuldig. Gerade deshalb hätten wir nie erwartet, dass nach den Erfahrungen der Sowjetunion im 2. Weltkrieg auf ukrainischem Boden ein Angriffskrieg durch Herrn Putin und seine Unterstützer vom Zaune gebrochen wird.

Mitglieder unseres Vereins sind durch die Geschichte, persönliche Beziehungen und die Arbeit mit den Menschen aus der früheren Sowjetunion, darunter auch Ukrainern und Russen, freundschaftlich verbunden. Wir möchten, dass sie friedlich miteinander leben können. Wir fordern in Ihrer Person die russische Regierung und Herrn Putin auf, die Kriegshandlungen und das Morden in der Ukraine sofort einzustellen und jegliche Drohungen mit Kernwaffen zu unterlassen.

 

In Erwartung Ihrer Antwort

 

Der Vorstand

 

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