Der Bundespräsident im Zugzwang

Der Bundespräsident im Zugzwang

Am 5. April hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Morgenmagazin des ZDF Stellung bezogen zu seinen Fehlern in der deutschen Russlandpolitik, sowohl als Kanzleramtsminister, als auch Außenminister, sowie in seinem gegenwärtigen Amt genommen.

Dem vorangegangen waren heftige Attacken des ukrainischen Botschafters in Deutschland, A. Melnyk, gegen Steinmeier in den letzten Wochen. Da wurde ein Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten für die Ukraine unter dem (falschen) Vorwand boykottiert, es wären keine ukrainischen Solisten geladen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel wurde dem Bundespräsidenten eine mehr als bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“. Steinmeier denke wie Putin, so der Botschafter, dass es kein ukrainisches Volk, keine ukrainische Sprache und Kultur und auch keinen ukrainischen Staat gäbe. Soweit die falschen Behauptungen!

Zwar wies der stellvertretende Regierungssprecher die Vorwürfe zurück, aber der Bundespräsident sah offensichtlich die Flucht nach vorn als einzigen Ausweg vor den Attacken Herrn Melnyks. Der ukrainische Botschafter hat den Auftritt von Frank-Walter Steinmeier als „ersten Schritt“ gewürdigt, aber Reue reiche nicht. Jetzt müssten Taten folgen. Erwartet wird eine Einflussnahme des Bundespräsidenten auf die Bundesregierung im Interesse der Ukraine...

Vielleicht wäre es im Interesse einer „wertebasierten“ Außenpolitik Deutschlands hilfreich, wenn Herr Botschafter Melnyk auf einen Tee ins Auswärtige Amt einbestellt würde, um ihn von der weiteren Beschädigung von Verfassungsorganen der Bundesrepublik abzuhalten.

Kurt Liebau
Dr. Rainer Reinecke

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